Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versorgungsausgleich geschiedener Ehegatten; Wirtschaftliche Relevanz eines ehelichen Fehlverhaltens; Anwendbarkeit einer Härteklausel bei Vorliegen eines Totschlagversuchs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1587c Nr. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1999, 932

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

  Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Frankfurt, 30.03.1990 - 1 UF 209/89
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Zweibrücken, 30.06.1986 - 2 UF 150/84
  Kontextvorschau leider nicht verfügbar

• OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07

  Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …

  Einzelne körperliche Attacken können somit, besonders wenn sie im Vorfeld der Scheidung erfolgt sind, grundsätzlich keine Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs rechtfertigen (vgl. BGH, FamRZ 1985, 1236; s.a. OLG Bamberg, FamRZ 1999, 932).

  Sonstiges Fehlverhalten zum Nachteil des Ehegatten kann sich auf den Versorgungsausgleich regelmäßig nur dann auswirken, wenn sich der Ausgleichsberechtigte etwa eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten schuldig gemacht hat (vgl. OLG Brandenburg, 1. Senat für Familiensachen, FamRZ 1999, 932; KG, FamRZ 2004, 643; OLGR 2007, 102).

• OLG Bamberg, 23.03.2007 - 7 UF 177/06

  Anwendung der Härteklausel bei körperlicher Misshandlung

  Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass auch ein eheliches Fehlverhalten ohne wirtschaftliche Relevanz den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB rechtfertigen kann, wenn es wegen seiner Auswirkungen auf den ausgleichspflichtigen Ehegatten ganz besonders ins Gewicht fällt (vgl. BGB BGH NJW 1990, 2745; Oberlandesgericht Bamberg 7. Senat in FamRZ 1999, 932 mit Hinweis auf weitere Rechtsprechung).
• OLG Brandenburg, 06.01.2000 - 9 UF 9/99

  Versorgungsausgleich zwischen geschiedenen Eheleuten; Übertragung …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• OLG Hamm, 12.09.2011 - 8 UF 125/11
  Vielmehr reicht hierfür eine einzelne Körperverletzung ohne bleibende Schäden in der Regel nicht aus (OLG Bamberg, FamRZ 1999, 932); besondere Umstände, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten, sind vorliegend jedenfalls nicht feststellbar.
• KG, 26.07.2005 - 19 UF 65/05

  Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einmaliger, schwerwiegender Verfehlung gegen …

  Der Senat vermag dem Antragsgegner insoweit nicht zu folgen, als er unter Berufung auf die Entscheidung des OLG Bamberg (FamRZ 1999, S. 932) meint, ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs käme bereits deswegen nicht in Betracht, weil es bei der Antragstellerin nicht zu bleibenden Schäden gekommen sei.